Werkvertrag zur Errichtung eines Wohnhauses

In der letzten Zeit kommen immer wieder Kunden zu uns, die sich durch die eine oder andere Hausbaufirma unseriös behandelt fühlen.


Dabei ist es teilweise sogar bei namhaften Hausbaufirmen nicht vorstellbar, mit welcher "Arroganz" dem Bauinteressenten Hausbauverträge (Werkerstellungsvertrag) zur Unterschrift vorgelegt werden. 

Manchmal hat man den Eindruck. Als ob die Hausverkäufer nur an der Unterschrift interessiert sind und selbst von der Materie nur wenig verstehen.
Wir erlauben uns, einen Hausvertrag zu veröffentlichen, der sicherlich noch besser gestaltet werden kann aber auch eine Reihe von Hinweisen enthält. Dabei haben wir uns ziemlich hart an geltende Vorschriften aber auch an unsere Erfahrungen aus der Praxis gehalten.

Sicherlich ist hier auch der Bauherr stark gefordert und wie auch schon in anderen Artikeln erwähnt, sind Verträge disponiebel. Sie können also unterschreiben was Sie wollen, sollten sich aber über die Tragweite bewußt werden.

Hausvertrag
zwischen Haubaufirma X, PLZ Ort, Straße

und Frau _____________________ geborene ___________________
Vorname Name 
______________________ _____________________
Geburtsdatum Geburtsort

und Herrn ______________________ _____________________
Vorname Name
___________________________________ _________________________________
Geburtsdatum Geburtsort
(Nachstehend "Bauherren" genannt, auch wenn es sich um eine Person handelt.)
Telefon privat_________________ geschäftlich___________________
Wohnung ___________________________________________________________
Bauort ___________________________________________________________
über ein Haus TYP:_______________________ Außmaße: _______________
Bebaute Fläche: ___________________ Dachform: _______________
Hauptdachneigung: ________________ Ausgebaut: Ja / Nein

Vertragsunterlagen:

Anlage Nr. 1 - Skizzen
Anlage Nr. 2 - Baubeschreibung
Anlage Nr. 3 - Mehrleistung
Anlage Nr. 4 - Minderleistung
Anlage Nr. 5 - Sonstige Vereinbarungen

Festpreis: Euro____________________________________ incl. _________% MwSt.
(ohne Mehrleistung) in Worten ____________________________________________Euro
Dieser Festpreis wird garantiert bei einem möglichen Baubeginn
bis zum ___________________________
Für die Durchführung des Auftrages gelten neben den oben bezeichneten Vertragsunterlagen die nachstehend aufgeführten Vertragsbedingungen. Sollte eine Bestimmung dieses Auftrages rechtsun wirksam sein, so werden die übrigen Vertragsbestimmungen hiervon nicht berührt.
Der Vertrag ist dann neu durch gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen, wobei der von den Parteien beabsichtigte wirtschaftliche Zweck zu berücksichtigen ist.

Ort, Datum: ______________________ Unterschrift Fachberater: ________________________
Unterschrift Bauherr: ______________ Unterschrift Bauherr: ________________________



Der Auftrag über ein Haus Typ: ___________________________________
Erstellungsort: ___________________________________
Preis incl. Mehrleistung und MwSt: Euro______________________________
in Worten:___________________________ Euro
entsprechend des Hausvertrages vom ________________________________

wird hiermit angenommen:
Ort, den _______________________________________________
Hausbaufirma X
Straße Unterschrift / Stempel
PLZ Ort
Frau Hausmann
Geschäftsführerin


Vertragsbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Vertragsbedingungen sind Bestandteil unseres Vertragsangebotes und Verträge, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.

1.2. Die Bauherren haben innerhalb von drei Wochen nach Vertragsabschluß 5 amtliche Lage- pläne mit Geländeschnitt (M 1: 5000) zur Erstellung des Bauantrages dem Architekten
_______________________________________________________________
zur Verfügung zu stellen. Die Bauherren reichen kurzfristig (innerhalb von zwei Wochen), das vom Architekten erstellte Baugesuch bei der zuständigen Behörde ein und beantragen die erforderlichen öffentlich - rechtlichen Genehmigungen.

Die Bauherren haben der Firma "Hausbaufirma X" jeden behördlichen Bescheid unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch für ablehnende Verfügungen und Genehmigungen, die unter Auflagen erteilt werden.

1.3. Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenveranschlagungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen verbleibt der Firma "Hausbaufirma X". Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Leistungsumfang

2.1. Der Leistungsumfang für die Planung und die Grundausführung des Hauses, ergibt sich aus der dem Vertrag zugrunde gelegten Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Hausvertrages ist.

2.2. Von der Grundausführung abweichende Leistungen (Mehr- oder Minderleistung) werden in ergänzen- den Vereinbarungen schriftlich festgehalten. Dies gilt auch für diejenigen Leistungen, die von der Grundausführung abweichen, weil sie aufgrund baurechtlicher und vergleichbarer Vorschriften erbracht werden müssen. 

2.3. Über den gemäß Punkt 2.1. und 2.2. vereinbarten Leistungsumfang hinaus werden insbesondere folgende Leistungen gesondert berechnet:

a) zusätzliche Pläne und Unterlagen, soweit sie nicht bereits im Rahmen der Bauplanung zur Verfügung gestellt werden.
Aufwendungen, die der Firma "Hausbaufirma X" für die Erfüllung von Bauherrenpflichten im Sinne von Punkt 4. und 6. dieses Vertrages entstehen.
c) Aufwendungen, für die Erfüllung von Auflagen aufgrund baurechtlicher oder vergleichbarer Vorschriften soweit die Firma "Hausbaufirma X" die Erfüllung dieser Auflagen übernimmt.

3. Preise und Festpreisgarantie

3.1. Der Gesamtpreis ergibt sich aus der Summe der Einzelpreise für die Grundausführung gemäß Punkt 2.2. Fallen Mehr- oder Minderleistungen gemäß Punkt 2.3. und Punkt 4.1. an, so werden diese gesondert berechnet.
3.2. Der Gesamtpreis enthält die Transportkosten bis 200 km auf deutschen Territorium (für jeden Kilometer darüber werden 1,50 Euro (Euro eins - 50/100 stel) berechnet, Montagekosten, die Transport- und Montageversicherung, Zollabgaben und die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlußes gültige MwSt. (Falls Sie ein Haus im Ausland kaufen).
3.3. "Hausbaufirma X" garantiert den Bauherrn den Gesamtpreis als Festpreis für den Zeitraum von 12 Monaten nach Vertragsabschluß. Wird der Festpreis aufgrund der Nichterteilung der Baugenehmigung überschritten (trotz kurzfristiger Einreichung aller Unterlagen), wird durch beide Parteien eine für den Bauherrn günstige neue Vereinbarung getroffen.
Wird kein neuer Festpreis mit neuer Festpreisgarantie vereinbart, kann Die Firma "Hausbaufirma X" den Gesamtpreis entsprechend der Preisentwicklung für das Haus seit Auftragserteilung bis zur Fertigstellung anpassen.
Wird die Fertigstellung aus Gründen die Firma "Hausbaufirma X" zu vertreten hat, verzögert, so wird die Festpreisgarantiefrist um die Dauer der Verzögerung verlängert. Im Falle einer Ände- rung der Mehrwertsteuer wird der Festpreis entsprechend angepaßt.
Die Bauherren sind vier Wochen an diesen Vertrag gebunden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme des Vertrages durch die Firma "Hausbaufirma X", kann der Bauherr schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

4. Ausführungsunterlagen

4.1. Nach der Auftragsbestätigung führt "Hausbaufirma X" für den beim Vertragsabschluß vereinbarten Lieferumfang die Planung des Fertighauses durch.
4.2. Die von "Hausbaufirma X" zur Verfügung gestellten Unterlagen bleiben geistiges Eigentum der Firma "Hausbaufirma X". Sie dürfen ohne Genehmigung der Firma "Hausbaufirma X" weder veröffentlicht noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck genutzt oder verwand werden. 

5. Aufbauvoraussetzungen

Der Bauherr verpflichtet sich rechtzeitig alle Voraussetzungen für den Aufbau des Hauses zu schaffen. Diese Voraussetzungen sind zu erfüllen wenn:

a) die endgültige Festlegung der von der Grundausstattung abweichenden Leistungen (Mehr- oder Minderleistung) abgeschlossen und die ergänzenden Vereinbarungen (Auftragsbestätigung) hierfür vom Bauherrn unterschrieben) der Firma "Hausbaufirma X" vorliegen;
b) die Baugenehmigung / Bauanzeige der Firma "Hausbaufirma X" im vollständigen Original vorliegen;
c) die Finanzierungsbestätigung einer deutschen Großbank oder Sparkasse gemäß Punkt 16.1. der Firma "Hausbaufirma X " vorliegen oder die Finanzierung über die Firma "Handelsagentur Petri," F.- Ebert - Straße 32, 15344 Strausberg, Tel 03341 / 311 515 oder über die Firma durchgeführt wurde;
d) die Gebäudeversicherung gegen Feuerschäden und die Bauherrenhaftpflichtversicherung ab Baubeginn durch Übersendung einer Deckungsbestätigung des Versicherers nachgewiesen ist, oder - wenn die Versicherung über die "Handelsagentur R. Petri" F.- Ebert - Straße 32, Strausberg, Tel. 03341 / 311 515 durchgeführt wurde und der Antrag der Firma "Hausbaufirma X" vorliegt.

6. Baubeginn und Bauzeit

Der Baubeginn des Hauses wird von "Hausbaufirma X" eingeplant, sobald die Bauherren die Aufbauvoraussetzungen (Punkt 5.) erfüllt haben. Der Baubeginn wird den Bauherrn schriftlich mitgeteilt. Wünscht der Bauherr nach der Mitteilung des Baubeginns noch Änderungen am Leistungsumfang, ist die Firma "Hausbaufirma X" zu einer Berücksichtigung der Änderungswünsche nicht verpflichtet. 

6.2. Mit dem Bau des Hauses kann erst dann begonnen werden, wenn vorliegen:

a) vollständige Baugenehmigung / Bauanzeige im Original bei Firma "Hausbaufirma X";
b) vollständige und schriftliche Festlegung der von der Grundausstattung abweichenden Leistungen / Ausstattung gemäß Punkt 5.1. a);
c) die auflagenfreie Finanzierungsbestätigung gemäß Punkt 5.1.
d) die Nachweise der Versicherungen gemäß Punkt 5.1. d).

6.3. Die Gesamtbauzeit (incl. Klinker und Bodenplatte außer bei Kellerbau) wird etwa ..... Monate betragen. (Eventuell sollte der Bauherr eine Klausel einformulieren lassen, in der sich die "Hausbaufirma X" verpflichtet, bei Überschreitung des Fertigstellungstermins, wenigstens die anfallende Miete der Bauherren zu übernehmen.)

7. Technische Aufbauvoraussetzungen

7.1 Wird der Keller oder die Bodenplatte incl. Schornstein bauherrenseits erstellt, müssen genaustens die von Firma "Hausbaufirma X" vorgegebenen Angaben eingehalten werden. Die Maß- tolleranzen von plus / minus 5 mm (bei Fertigteilhäusern) dürfen nicht überschritten werden. Die Bauherren haben in diesem Falle für eine ordentliche Auffüllung der Arbeitsräume um das Fundament bzw. den Keller zu sorgen.
Mit Beginn der Bauarbeiten ist von den Bauherrn für Baustromanschluß mit 380 Volt, 20 Ampere in unmittelbarer Baustellennähe zu sorgen. Bauwasser muß vom ersten Tag an zur Verfügung stehen. Ebenfalls ist für den Abfall ein Container neben dem zu erstellenden Haus aufzustellen und bei Notwendigkeit zu entleeren. Ebenfalls vom ersten Aufbautag ist auf der Baustelle eine Leihtoilette oder eine andere gleichwertige Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für Strom, Wasser, Container und Toilette gehen während der gesamten Bauzeit zu Lasten der Bauherren ( eventuell auch zu Lasten der (Hausbaufirma X").
Wird durch die Aufbau- und Montagearbeiten unter Umständen der Straßenverkehr beein- trächtigt, muß geprüft werden, ob eine Sicherung durch gegenläufigen Ampelverkehr mit den örtlichen Polizeibehörden oder der Straßenmeisterei geboten erscheint. Die sich hieraus ergebenden Kosten tragen die Bauherren.
Stellen die Bauherren fest, daß in den Zeichnungen Fehler vorhanden sind, so müssen sie diese innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Unterlagen der Firma "Hausbaufirma X" melden. Andernfalls gehen hieraus entstehende Nachteile zu Lasten der Bauherren.
Für den Fall, daß technische Ausführungsveränderungen aufgrund behördlicher Auflagen erforderlich sind, gehen die hieraus resultierenden Mehrkosten zu Lasten des Bauherren. Die Bauherren tragen dafür Sorge, daß die Baustelle während der Bauzeit ordnungsgemäß gesichert ist. Eine entsprechende Beschilderung ist bauherrenseits anzubringen.
Nach Fertigstellung der bauherrenseits gefertigter Bodenplatte oder des Kellers und der entsprechenden Verfüllung der Baugrube, führt die Firma "Hausbaufirma X" eine für die Bauherren kostenlose Überprüfung der Abmessungen durch, wobei die Maßtolleranzen und die Maßgenauigkeit der Fundamentplatte oder der Kellerdecke, die erforderlichen Durchbrüche und Anschlüsse für das Abwasser und die Verankerungslöcher (bei Fertigteilhäusern) überprüft werden.
Ebenfalls werden Anfahrtswege für die Schwerlasttransporter, Ablageflächen für das Baumaterial und erforderlichenfalls der Stellplatz für den Kran festgelegt (hauptsächlich bei Fertigteilhäusern notwendig).
Mit der Fertigmeldung (nur bei Selbstbau) der Bodenplatte oder der Kellerdecke bestätigen die Bauherren gleichzeitig, daß die erforderlichen baurechtlichen Abnahmen (z.B. Bewehrungen) erfolgt sind.
Wird bei der Überprüfung festgestellt, daß die Abmessungen oder die Maßtolleranzen nicht stimmen, die Fundamentplatte oder die Kellerdecke nicht fertig sind, ist eine weitere für die Bauherren kostenpflichtige Abnahme durchzuführen.

7.3. Falls zusätzlich die Erstellung eines innen liegenden, gemauerten,bauherrenseits erstellten Schornsteins vorgesehen ist, muß der Schornstein bis zur Fertigmeldung der Bodenplatte oder der Kellerdecke bei Dächern bis zu 28 Grad Dachneigung fertig sein. Bei Dächern mit einer Dachneigung über 28 Grad muß die Schornsteinhöhe mindestens 5,50 m über der Bodenplatte oder der Kellerdecke betragen.

7.4. Die Bauherren müssen rechtzeitig zur Anlieferung des Hauses (bei Fertigteilhäusern) das Baugrundstück soweit vorbereiten, daß bis zur Kellerdecke ein ungehinderter Zuweg von mindestens 6 m Breite (für Schwerlasttransporte) gewährleistet ist. Die notwendigen Lager- und Abstellflächen sind kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Anmietung eines verschließbaren Baucontainers wird empfohlen.

7.5. Beträgt die Höhe zwischen der Bodenplatten - oder der Kellerdeckenoberkante - und der Oberkante des Erdreiches der vorhandenen Verfüllung mehr als 0,8 m, ist bis zu einer Höhe von 0,5 m unter der Oberkante der Bodenplatte oder der Kellerdecke ein umlaufendes, unfallsicheres Arbeitsgerüst zu erstellen. Dieses Arbeitsgerüst muß ein Weiterrüsten für Arbeiten in großer Höhe zulassen.
Weiterhin haben die Bauherren für einen sicheren Zugang auf die Bodenplatte oder die Keller- decke zu sorgen. Eine Leiter als Zugang ist nicht ausreichend. Entsprechen die getroffenen Einrüstungsmaßnahmen bzw. Zuwege nicht den Unfallverhütungsvorschriften, so ist die Firma "Hausbaufirma X" berechtigt, für die Bauherren die Herstellung der Einrüstung und Zuwegung auf dessen Kosten vornehmen zu lassen.

7.6. Eventuell auf dem Baugrundstück vorhandene Ausschachtungen müssen unfallsicher abgedeckt werden. Freileitungen die den Montageverlauf hindern, müssen auf Kosten der Bauherren stromlos geschaltet - oder falls erforderlich - entfernt werden. Die erforderlichen Genehmigungen für die Beseitigung, Entfernung oder Verlegung sind von den Bauherren einzuholen und die Ausführung der Arbeiten zu veranlassen.

7.7. Beim Einbau einer Gasheizung lassen die Bauherren den Gasanschluß rechtzeitig legen.

7.8. Werden Schalter und Steckdosen vom Bauherren zur Verfügung gestellt, müssen diese am zweiten Aufbautag (nur bei Fertigteilhäusern) vorhanden sein.

8. Kosten

8.1. Die Bauherren tragen die Kosten für die in Punkt 5. und 6. genannten Aufbauvoraussetzungen bzw. - Pflichten. Erfüllen die Bauherren diese Pflichten nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig, so gehen etwa entstehende Mehrkosten für anfallende Warte- und Standzeiten für Arbeitskräfte und Maschinen zu Lasten der Bauherren.

9. Gefahrtragung

9.1. Wird die Bauleistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere durch die Firma "Hausbaufirma X" nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat die Firma "Hausbaufirma X" Anspruch auf Vergütung der ausgeführten Leistungen sowie derjenigen Aufwendungen, die bereits für noch nicht ausgeführte Leistungen einstanden sind.

9.2. Die Bauherren sind verpflichtet, die auf der Baustelle befindlichen Stoffe, soweit sie bereits in ihren Besitz übergegangen sind, sowie das Bauwerk gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Sollte vor Übergabe des Hauses ein Feuerschaden oder Diebstahl erfolgen, so ist die Entschädi- gungsleistung des Versicherers an die Firma "Hausbaufirma X" abzutreten, insbesondere dann, wenn der Schaden bereits durch die Firma "Hausbaufirma X" behoben wurde. Auf Verlangen wird die Firma "Hausbaufirma X" die in Satz 1 bezeichnete Versicherung für Rechnung der Bauherren abschließen, es sei denn, daß dem eine Zwangs- oder Monopolversicherungsanstalt für das Gebiet der Baustelle entgegensteht.

10. Kündigung durch die Bauherren

10.1. Die Bauherren können bis zur Beendigung der Fertigstellung des Hauses den Vertrag kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
10.2. Machen die Bauherren von diesem Recht gebrauch, so beträgt die von ihnen zu entrichtende Vergütung i.S. von § 649 BGB, sofern die Bauherren oder die Firma "Hasubaufirma X" nicht im Einzelfall andere Nachweise erbringen. Bei einer Kündigung bis zur Beantragung der Baugenehmigung 10 % des vereinbarten Gesamtpreises zuzüglich bereits der im Werk / Firma vorgefertigten Dokumente und anderer Arbeitsleistungen sowie verbrauchter Materialien und 2,5 % des vereinbarten Gesamt- preises als Planungskostenanteil. Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der zu diesem Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Die Bauherren können jedoch den Nachweis führen, daß ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer ist als die Pauschale.

11. Kündigung durch die Firma "Hausbaufirma X"

11.1. Die Firma "Hausbaufirma X" ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt:
a) wenn die Bauherren eine ihnen obliegende Handlung insbesondere gemäß Punkt 5. und Punkt 7. trotz Mahnung innerhalb von neun Monaten unterläßt und deshalb die Durchführung des Vertrages verhindert, oder
b) wenn eine fällige Zahlung innerhalb einer Woche nicht geleistet wird und in diesem Falle eine den Bauherren durch die Firma "Hausbaufirma X" ermöglichte Nachholfrist von zwei Wochen (diese Nachholfrist verlängert die Bauzeit um zwei Wochen) erfolglos verstrichen ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

11.2. Im Falle der Kündigung hat die Firma "Hausbaufirma X" Anspruch auf Vergütung gemäß Punkt 10.2.

12. Haftung der Vertragspartein

12.1. Die Vertragspartein haften einander für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und derjenigen Personen, denen sie sich zur Erfüllung ihrer Verbind- lichkeiten und Verpflichtungen bedienen.
13. Fortfall der Geschäftsgrundlage zu
13.1. Der Abschluß dieses Vertrages erfolgt unter der Voraussetzung, daß die Baustelle innerhalb Deutschlands liegt und ohne fremde Hilfe über das öffentliche Straßennetz mit einem 30 - t -Lkw Sattelauflieger (bei Fertigteilhäusern) und mit nötigenfalls Kranwagen zu erreichen ist. Die Anfahrtswege müssen für Fahrzeuge mit einer lichten Höhe von 4,10 m passierbar sein. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben ist die Firma "Hausbaufirma X" zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dabei gilt sinngemäß der Punkt 10.2.

14. Abnahme

14.1. Die förmliche Abnahme des Hauses erfolgt unverzüglich nach Fertigstellung des Hauses. Der Abnahmetermin wird den Bauherren 10 Tage vor Fertigstellung schriftlich mitgeteilt.
14.2. Die Bauherren verpflichten sich zur Abnahme nach bezugsfertiger Fertigstellung. Die Abnahme kann wegen geringfügiger Mängel oder Restarbeiten, die die Bezugsfertigkeit nicht beein- trächtigen, nicht verweigert werden, unbeschadet der Verpflichtung der Firma "Hausbaufiorma X", derartige Mängel zu beseitigen.
Bei der Abnahme wird ein Übergabeprotokoll erstellt, in dem die Mängel und noch durchzu- führende Restarbeiten festgehalten werden. Erscheinen die Bauherren nicht zum Abnahmetermin, so teilt die Firma "Hausbaufirma X " den Bauherren, mit mindestens 8-tägiger Frist, einen weiteren Termin zur Abnahme mit. Erscheinen die Bauherren auch zu diesem weiteren Termin nicht und erklären sie sich bis zu diesem Termin auch nicht schriftlich bei der Firma "Hausbaufirma X" über die Abnahme, so ist dieser zweite Termin als Abnahme anzusehen, wenn die Firma "Hausbaufirma X" die Bauherren auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

14.4. Das Haus gilt ferner als abgenommen, wenn es durch die Bauherren ohne Abnahmeverhandlungen gegen den Willen der Firma "Hausbaufirma X" bezogen oder genutzt wird.

14.5. Besitz, Lasten und Gefahr, sowie die mit dem Haus verbundene Haftung gehen von dem Zeitpunkt an auf die Bauherren über, zu dem sie das Haus übernehmen oder mit der Abnahme in Verzug geraten oder das Haus vor Abnahme nutzen oder nutzen lassen.

15. Gewährleistung Die Firma "Hausbaufirma X" übernimmt die Gewähr dafür, daß das Haus zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik und Statik in Deutschland entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

15.2. Die Garantiezeit beginnt mit der Abnahme des fertigen Baukörpers durch die Firma "Hausbaufirma X" und die Bauherren und dauert 24 Monate für die Baukonstruktion und fünf Jahre für versteckte Mängel. Für alle beweglichen Teile sechs Monate.
Die Firma "Hausbaufirma X" wird etwaige Mängel in angemessener Zeit nach Eingang der schriftlichen Mängelanzeige der Bauherren beheben. In Notfällen (z.B. Ausfall der Heizung im Winter) können die Bauherren sofortige Beseitigung des Mangels verlangen.
Für solche Fälle hält die Firma "Hausbaufirma X" 5 % des Kaufpreises auf einem extra Konto in Deutschland zurück und beauftragt eine ortsansässige Firma mit der zügigen Beseitigung des Mangels.
Für mit verkaufte Einrichtungsgegenstände leistet die Firma "Hausbaufirma X" ein halbes Jahr Gewähr nach den Regeln des Kaufrechtes des BGB, sofern nicht Gebäude bezogene Arbeiten vorliegen.
Für Verschleiß- und Verbrauchsteile des Hauses (z.B. Dichtungen, Lager, Brenner, Pumpen, Scharniere, Schalter, elektrische Türdrücker, Gegensprechanlagen, Armaturen, Türen, Klingelanlagen, Fenster, Beschläge, Glühbirnen, Sicherungen usw. usf.) übernimmt die Firma "Hausbaufirma X" die Gewähr für Funktionstüchtigkeit bei Übergabe, ordnungsgemäßen Einbau, korrekte Einweisung in die Arbeitsweise und produktübliche Lebensdauer. Die Firma "Hausbaufirma X" haftet jedoch nicht für gebrauchsübliche oder durch unsachgemäßen Gebrauch hervorgerufene Verschleißschäden.

Die Firma "Hasubaufirma X" übernimmt weiterhin keine Gewähr für Schäden, die auf:
a) fehlerhafte Montage durch die Bauherren oder Dritte;
b) natürliche Abnutzung, sowie
c) vom den Bauherren zu vertretende längere Lagerdauer von werkseitig geliefertem Material zurückzuführen sind. 

15.5. Zur Geltendmachung etwaiger Mängel und zur Unterbrechung der Gewährleistungsfrist ist eine schriftliche Mitteilung an die Firma "Hausbaufirma X" erforderlich und ausreichend.

15.6. Wird die Abnahme wegen Nichterscheinen auch zum zweiten vorgeschlagenen Termin unterstellt oder beziehen die Bauherren das Haus vor Übergabe oder lassen sie es beziehen, so haben die Bauherren im Falle des Geltendmachens von Mängeln zu beweisen, daß sie den behaupteten Mangel nicht selber zu vertreten haben. Dies gilt allerdings nicht für Mängel, deren Vorhandensein baubedingt sind und daher von den Bauherren nicht verur- sacht worden sein können.

Soweit durch die Firma "Hausbaufirma X" Gewähr zu leisten ist, geschieht dies mit folgender Maßgabe:
Die Gewährleistung der Bauherren gegen die Firma "Hausbaufirma X" in ihrer Gesamtheit oder bezüglich einzelner Teile werden auf das Recht auf Nachbesserung beschränkt.

b) Ist die Beseitigung des Mangels unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern, kann die Firma "Hausbaufirma X" die Nachbesserung ablehnen.
c) Den Bauherren bleibt das Recht vorbehalten, Herabsetzung der Vergütung, d.h. des Kaufpreises zu verlangen, wenn die Beseitigung des Mangels für sie unzumutbar ist, von der Firma "Hausbaufirma X" gemäß 15.7. b) verweigert wird oder der zweite Nachbesserungsversuch fehlschlägt.
d) Das Recht der Bauherren, insoweit Rückgängigmachung des Vertrages verlangen zu können, ist ausgeschlossen.

Die Heranziehung eines örtlichen Handwerkers zur Behebung von Mängeln innerhalb der Gewähr- leistungsfrist und - pflicht ist nur in äußersten Notfällen gestattet. Die Firma "Hausbaufirma X" ist unverzüglich davon zu unterrichten. Nehmen die Bauherren ohne Wissen der Firma "Hausbaufirma X" Veränderungen am Bauwerk oder eines Teiles desselben vor, so entfallen insoweit Gewährleistungsansprüche gegen die Firma "Hausbaufirma X".
Das Hausrecht wird während der gesamten Bauzeit der Firma "Hausbaufirma X" bis zur Schlüsselübergabe und Eingang der Restzahlung gemäß Punkt 16.1. zugesprochen.

16. Zahlungsbedingungen

16.1. Die Bauherren verpflichten sich, gemeinsam mit dem Bauantrag eine bindende Finanzierungs bestätigung einer deutschen Großbank oder der Sparkasse vorzulegen. Wir empfehlen die Finanzierung über die Firma "Handelsagentur R. Petri " mit Sitz in F. - Ebert - Straße 32, 15344 Strausberg (Tel. 03341 / 311 515; Fax. 03341 / 314 652) durchführen zu lassen. Die fälligen Beträge müssen spätestens fünf Arbeitstage nach Aufforderung oder Rechnungsstellung ohne Abzug bezahlt sein. Ab dem sechsten Arbeitstag können Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden. Die Geltentmachnung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten, ebenso die Forderungsab- tretung an Dritte.
Die Zahlungen sind aus dem Gesamtpreis in folgenden Raten gegen Rechnungsstellung auf das Konto der Firma "Hausbaufirma X" entsprechend § 3 MaBV ( Makler- und Bauträgerverordnung):
"Hausbaufirma X"
................... Straße
PLZ Ort
......................
Bankname
Konto Nr.: ................................ BLZ: ...................................... zu zahlen.
.............................% Mit Annahme des Vertrages durch die Firma "Hausbaufirma X"
.............................% Mit Fertigstellung der Bodenplatte
.............................% Mit Fertigstellung des Kellers
.............................% Mit Anlieferung des Hauses
.............................% Mit Rohbaufertigstellung
.............................% Mit Rohinstallation von Heizung, Sanitär, Elektrik
.............................% Mit Fertigstellung des Fertigteilhauses
.............................% Mit Abnahme des Fertigteilhauses

Sollten bei der Abnahme Mängel festgestellt werden, sind die Bauherren berechtigt, einen mit der Firma "Hausbaufirma X" vereinbarten Betrag oder aber maximal das Zweifache der erwar- teten Mängelbeseitigungskosten einzubehalten.

17. Eigentumsvorbehalt

17.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises - bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung - Eigentum der Firma "Hausbaufirma X".
17.2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Firma "Hausbaufirma X" gegen die Bauherren im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand hat, z.B. aufgrund von Leistungen gemäß Punkt 2.3. und Punkt 4.1. 
Auf Verlangen der Bauherren ist die Firma "Hausbaufirma Xe" zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn die Bauherren sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt haben und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit besteht.

18. Farbabweichungen und technische Änderungen

18.1. Die Firma "Hausbaufirma X" behält sich produktionsbedingte Farbabweichungen und geringfügige Änderungen des Fertigteilhauses vor, sofern diese insgesamt einen Betrag von 150,- Euro (Euro einhundertfünfzig) nicht überschreiten. Das gleiche gilt auch für Änderungen die einen tech- nischen Fortschritt bedeuten. In beiden Fällen wird der vereinbarte Gesamtpreis nicht geändert.

19. Datenschutz

19.1. Hinweis nach dem Bundesdatenschutzgesetz:
Die Firma "Hausbaufirma X" ist berechtigt, die von den Bauherren mitgeteilten persönlichen Daten zu speichern und nur im Rahmen der Vertragserfüllung an Kooperationspartner der Vertragserfüllung und Subunternehmer zu übermitteln.

20. Sonstige Vereinbarungen

20.1. Mündliche Zusagen, Abreden, Ergänzungen oder Sondervereinbarungen bzw. Veränderungen bedürfen zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und müssen von den Bauherren und der Firma "Hausbaufirma X" gegengezeichnet sein. Dies gilt auch für Architekten und Vermittlerzusagen.

20.2. Sofern der Vertrag auf Seiten der Bauherren von mehreren Personen abgeschlossen wurde, bevollmächtigen sich diese hiermit gegenseitig zur Abgabe und Entgegennahme aller gegen- über der Firma "Hausbaufirma X" zur Durchführung des Vertrages notwendigen Erklärungen.

20.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nach geltendem oder zukünftigem Recht unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtsgültigkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Etwa unwirksame Bestimmungen sind durch eine solche zu ersetzen, die den Vertragswillen der Parteien in rechtlich zuverlässiger Weise regelt.

21. Erfüllungsort und Gerichtsstand

21.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, das Amtsgericht in ........
Die Kenntnisnahme dieser Vertragsbedingungen von Seite 1 bis Seite 10 sowie den Erhalt der Bau- beschreibung und die Anlagen über Mehr- und Minderleistungen bestätigt durch ihre Unterschrift:

_________________________________
Ort Datum

_________________________________ ________________________________
Bauherr Bauherr

Werden anläßlich der Bemusterung ergänzende Ausstattungen geordert, dann wird dies in einem gesonderten Protokoll festgehalten. Die Bauherren beschaffen für diesen Mehrpreis dann unverzüglich die hierfür erforderlichen Finanzierungsbestätigungen gemäß Punkt 16.1. dieses Vertrages.

__________________________________
Ort Datum

__________________________________ _______________________________
Bauherr Bauherr

Jede Seite des Vertrages sollte vom Bauherren als auch von einer autorisierten Person der "Hausbaufirma X" signiert sein, um im Nachhinein keine Probleme zu bekommen.
Uns ist klar, daß sie mit hoher Wahrscheinlichkeit kaum solch ausführliche Verträge vorgelegt bekommen, aber versuchen Sie als Bauherr, das Maximale für sich zu ermöglichen. Anders jedoch muß die "Hausbaufirma X" natürlich auch rechnen. Ich denke, dass dieses Vertragsmuster Ausgewogen ist und beide Parteien zufrieden stellt.